{"id":686,"date":"2015-05-11T01:01:33","date_gmt":"2015-05-10T23:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/?p=686"},"modified":"2018-06-22T15:40:04","modified_gmt":"2018-06-22T13:40:04","slug":"das-zur-aktuellen-lage-portugals","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/?p=686","title":{"rendered":"Zur aktuellen Lage Portugals"},"content":{"rendered":"<p>Der \u201eReformprozess in Portugal\u201c \u2013finanzielle Zw\u00e4nge in produktiver Schieflage<\/p>\n<p>Gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt liegt Portugal an der 19. Stelle im Ranking der EU-Staaten. Und nat\u00fcrlich ist auch an diesem Land die aktuelle internationale Krise nicht spurlos vor\u00fcbergegangen, im Gegenteil: Portugal wird immer wieder genannt, wenn es um die Frage geht, bei welchen EU-Mitgliedern der Staatshaushalt m\u00f6glicherweise &#8222;am Kippen&#8220; steht.<\/p>\n<p>Die Krise hat Portugal seit mindestens 2009 fest im Griff, auch wenn die EU und ihre Troika von \u201ewesentlichen Fortschritten\u201c spricht und Portugal eine gangbare Zukunft bescheinigt. Die EU fordert aufgrund ihrer Finanzhilfen \u201eeinen tragf\u00e4higen Kurs\u201c, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu errreichen. \u201eNach Irland und Spanien ist Portugal das dritte Land, das sein Hilfsprogramm erfolgreich beendet hat und sich wieder eigenst\u00e4ndig am Kapitalmarkt finanziert.\u201c (BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014)<\/p>\n<p>Der Reformweg ist nicht abgeschlossen, sondern wird noch Jahre fortdauern und die staatlich verordnete Haushaltskonsolidierug durch vereinbarte Strukturreformen wird unbeirrt fortgesetzt. Dass diese Strukturreformen die kurze Periode \u201eindividuellen Aufstiegs\u201c eines gro\u00dfen Teils der Gesellschaft zunichte gemacht hat, ist offensichtlich. Vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hatte Portugal etwa ein Jahrzehnt ein schwaches Wirtschaftswachstum erlebt, dass f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zum ersten Mal \u201ef\u00fchlbar\u201c werden lie\u00df, dass \u201ees aufw\u00e4rts geht\u201c und man sich \u2013 im Gegensatz zu fr\u00fcher \u2013 \u201eetwas leisten konnte\u201c. Gr\u00f6\u00dferes Wohneigentum, die eigene Waschmaschine und allem voran ein Auto verschleierten, dass es zum gro\u00dfen Teil ein Aufschwung auf Pump war.<\/p>\n<p>Eine dieser \u201eRandnotizen\u201c ist beispielsweise, dass in der Zeit des Aufschwungs viele Portugiesen st\u00e4rker auf ihre Gesundheit achten konnten, was sich daran zeigt sich u.a. daran, dass sie sich Zahnersatz leisten konnten und \u00fcberhaupt gesundheitliche Vorsorge vornehmen konnten, was nun \u00a0wieder st\u00e4rker vernachl\u00e4ssigt werden muss. Da jedoch die geringe Produktivit\u00e4t blieb, ging die viel zitierte \u201eParty\u201c des rasanten Aufschwungs, wie ihn Irland und zum Teil auch Spanien vor einem herben Abschwung erlebten, rasch zu Ende, war er doch in Portugal ohnehin wesentlich geringer ausgefallen. So war das Wachstumspotenzial mit einer nachlassender Wettbewerbsf\u00e4higkeit und tiefgreifenden strukturellen Hemmnissen stetig gesunken, was die einsetzende weltweite Krise besonders schmerzhaft werden lie\u00df.<\/p>\n<p>Seit 2001 Leben mindestens 20% der Portugiesen an oder unter der Armutsgrenze, wobei der Anteil weiter w\u00e4chst und im Alentejo h\u00f6her als im Landesdurchschnitt liegt. Vergleich zu Deutschland: 2001 &#8211; 11% (Eurostat 2004, Internet 10.5.2015)<\/p>\n<p>Die Auslandsverschuldung Portugals nahm daher weiter zu, so dass ab\u00a02009 mit der erw\u00e4hnten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung den europ\u00e4isch vereinbarten Rahmen sprengte. Das f\u00fchrte dann auch dazu, dass das Vertrauen aus- wie inl\u00e4ndischer Investoren schwand, Risikoaufschl\u00e4ge auf portugiesische Staatspapiere hingegen steigen und so eine eine tragbare Kapitalmarktfinanzierung fehlte. Portugal musste unter den sog. \u201eRettungsschirm\u201c schl\u00fcpfen und im Mai\u00a02011 ein dreij\u00e4hriges makro\u00f6konomisches Anpassungsprogramm (Hilfen der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF), des Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF)) von 78\u00a0Mrd. \u20ac in Anspruch nehmen, wovon Portugal bislang 75,4\u00a0Mrd.\u00a0\u20ac abrief.<\/p>\n<p>Die Troika (Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und\u00a0IWF, Vertreter (nicht gew\u00e4hlt oder durch eine Kommission kontrolliert) hatte eine Reformagenda ausgehandelt. Das Programm hatte und hat es zum Ziel, \u201eden Staatshaushalt dauerhaft zu sanieren, den Finanzsektor zu stabilisieren und \u00fcber strukturelle Reformen das Wachstumspotenzial zu st\u00e4rken\u201c. Im Fr\u00fchsommer\u00a02014 hat Portugal dieses Programm endlich &#8222;erfolgreich&#8220; beenden und die Repression vorerst abstreifen k\u00f6nnen.\u00a0(BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014) Der Preis, den die Bev\u00f6lkerung individuell zahlen muss, ist hoch. Die aktuelle Statistik f\u00fchrt aus, das &#8230; An der Armutsgrenze leben m\u00fcssen.<\/p>\n<p><span style=\"line-height: normal; -webkit-text-size-adjust: auto; background-color: rgba(255, 255, 255, 0);\">Erreicht wurde dies durch die Senkung der Staatsausgaben, vor allem durch Stellenabbau im \u00d6ffentlichen Dienst (Bildung, Gesundheit \u00a0etc.) und einer erheblichen K\u00fcrzung der Geh\u00e4lter, der Pensionen und der Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 40\u00a0Stunden. Urlaubs- und Feiertage wurden gleichfalls reduziert. Das haben die Portugiesen fast widerspruchslos hingenommen, gro\u00dfe Demonstrationen und Aufrufe zum Generalstreik finden auch noch heute (demn\u00e4chst im Juni 2015 fast nur in Lissabon statt. In den l\u00e4ndlichen Regionen mit \u00fcberwiegend landwirtschaftlicher und touristischer Wirtschaftsgrundlage wurde und wird kaum protestiert.<\/span><br \/>\nSeit 2013 wird von einen Wirtschaftswachstum von\u00a00,9\u00a0% ausgegangen (BMF 2014). Die Statistik der eigenen Regierung von 2013 sagt folgendes: &#8230;<\/p>\n<p>Konsum und Investitionen im Privatsektor wachsen angeblich, erreicht durch eine Mischung aus Effizienzverbesserungen und Lohnzur\u00fcckhaltung. Die Menschen hier erz\u00e4hlen und empfinden anderes.<\/p>\n<p><em>\u201eDie Exportquote des Landes ist von\u00a028\u00a0% des BIP im Jahr 2009 auf rund\u00a040\u00a0% im Jahr\u00a02014 gestiegen. Die Ausfuhren nach Deutschland, dem weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Abnehmer portugiesischer Warenexporte, wuchsen ebenso wie etwa jene in die sprachverwandten L\u00e4nder Angola, Brasilien und Mosambik.\u201c (BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014)<\/em><\/p>\n<p>\u201eU. a. die deutsche Automobilindustrie einschlie\u00dflich ihrer Zulieferbetriebe sehr pr\u00e4sent und tr\u00e4gt zum Export des Landes bei&#8220;, hei\u00dft es dort weiter. Das kann ich im Alentejo, der l\u00e4ndlichsten Region Portugals, nicht sehen und schon gar nicht beurteilen. Wesentlicher Treiber der Dienstleistungsexporte Portugals ist der Tourismus, hier und in der Faro-Region neben der Landwirtschaft (Oliven, Wein, Kork, Fisch ) und nat\u00fcrlich Fleischproduktion, der einzig nennenswerte Entwicklungsfaktor. Daf\u00fcr muss die Ausbildung der im Tourismus T\u00e4tigen noch wesentlich verbessern. Au\u00dferhalb der gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dtchen sind Englischkenntnisse zum gro\u00dfen Teil nur rudiment\u00e4r ausgepr\u00e4gt, teils k\u00f6nne. Hotel- und Pensionsbetreiber gar kein Englisch &#8211; trotz aller Freundlichkeit wird&#8217;s dann schwierig.<\/p>\n<p>Der Aufschwung zeigt sich inzwischen, so die offiziellen Statistiken, auch beim\u00a0<a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Glossareintraege\/A\/003_Arbeitsmarkt.html?view=renderHelp%5BCatalogHelp%5D&amp;nn=203430\">Arbeitsmarkt<\/a>. Die Besch\u00e4ftigung steigt, jedenfalls in gesamteurop\u00e4ischen Statistiken. Mit einem Durchschnittswert von\u00a014,5\u00a0% f\u00fcr 2014 ist die Arbeitslosenquote noch immer sehr hoch, liegt aber 2 % niedriger als im vergangenen Jahr. welch ein Erfolg! Die Jugendarbeitslosigkeit ist hingegen <span style=\"line-height: normal; -webkit-text-size-adjust: auto; background-color: rgba(255, 255, 255, 0);\">mit derzeit\u00a032,2 %\u00a0<\/span>noch immer erschreckend hoch, kein Land in Sicht. ( siehe auch BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014)<\/p>\n<p>Strenge Ma\u00dfnahmen, Vor allem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor, verlangen viel von den Betroffenen. Bei einem Monatsgehalt von \u00fcber 1.000 Euro m\u00fcssen sie auf ein 13. und 14. Monatsgehalt verzichten. Im Privatsektor ist die Arbeitszeit angehoben worden und der Urlaubsanspruch verk\u00fcrzt, Ausgaben bei Bildung und Gesundheit werden weiter gek\u00fcrzt. Das BFW stellt bedauernd fest, dass \u201everschiedene Ma\u00dfnahmen, die zu dauerhaften Ausgabensenkungen h\u00e4tten f\u00fchren sollen, wegen mehrfacher negativer Urteile des portugiesischen Verfassungsgerichts nicht in der geplanten Form umgesetzt werden (konnten). Das Gericht hatte beispielsweise bestimmte K\u00fcrzungen von Geh\u00e4ltern und Renten im \u00f6ffentlichen Dienst unter Verweis auf Vertrauensschutz und Gleichheitsgrundsatz als nicht verfassungsgem\u00e4\u00df verworfen.\u201c (BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014) Daraufhin griff die portugiesische Regierung zu Steuerh\u00f6hungen, so dass die MwSt heute bei 23% liegt.<\/p>\n<p>\u201eUm den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und die Anreize f\u00fcr Neueinstellungen zu st\u00e4rken, hat Portugal u.a. die Arbeitszeiten dereguliert, Abfindungsregelungen angepasst, die Bezugsdauer von <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Glossareintraege\/A\/002_Arbeitslosengeld.html?view=renderHelp%5BCatalogHelp%5D&amp;nn=203430\">Arbeitslosengeld<\/a> gek\u00fcrzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgebaut. Das Renteneintrittsalter wurde auf 66\u00a0Jahre erh\u00f6ht.\u201c (BMF\/Web\/DE\/Service\/Monatsbericht vom 19.12.2014)<\/p>\n<p><em>Exkurs:<\/em><em> Soziale Sicherheit und Versicherungen (\u00fcbernommen aus dem Internet)<\/em><\/p>\n<p><em>Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, die ungewollt ihren Arbeitsplatz verlieren und arbeitsf\u00e4hig sowie arbeitswillig sind (Registierung beim Arbeitsamt), k\u00f6nnen folgende Leistungen beantragen:<\/em><\/p>\n<p><em>&#8211; Arbeitslosengeld (subs\u00eddio de desemprego);<\/em><\/p>\n<p><em>&#8211; Arbeitslosenhilfe (subs\u00eddio social de desemprego);<\/em><\/p>\n<p><em>&#8211; Teilarbeitslosengeld (subs\u00eddio de desemprego parcial).<\/em><\/p>\n<p><em>Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Arbeitslose, die in den unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit liegenden 24\u00a0Monaten eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung gegen Arbeitsentgelt von mindestens 450\u00a0Tagen nachweisen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><em>Anspruch auf Erstarbeitslosenhilfe haben Arbeitslose, die die vorgenannte Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erf\u00fcllen und in den unmittelbar vor Beginn der Arbeitslosigkeit liegenden zw\u00f6lf Monaten eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung gegen Arbeitsentgelt von mindestens 180\u00a0Tagen nachweisen k\u00f6nnen. Diese Leistung wird auch Arbeitslosen gew\u00e4hrt, nachdem ihr Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld erloschen ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Dabei darf das monatliche Einkommen des Haushalts 80\u00a0% des Indexes f\u00fcr Sozialleistungen (IAS), 419,22\u00a0EUR, nicht \u00fcbersteigen; zudem darf der Wert des \u201ebeweglichen Besitzes (Bankkonten, Aktien, Investmentfonds)\u201c nicht h\u00f6her sein als das 240-Fache des IAS.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><em>Teilarbeitslosengeld<\/em><em> wird gew\u00e4hrt, wenn der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezieht und eine Teilzeitarbeit aufnimmt, bei der das Arbeitsentgelt geringer als das Arbeitslosengeld ist, das er bezogen hat, und die normale Arbeitszeit k\u00fcrzer als eine vergleichbare Vollarbeitszeit ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Das Arbeitslosengeld kann zwischen 9 und 30\u00a0Monaten gew\u00e4hrt werden, wobei das Alter des Arbeitnehmers und die Anzahl der Jahre ausschlaggebend sind. Die Arbeitslosenhilfe kann f\u00fcr dieselbe Zeit gew\u00e4hrt werden, au\u00dfer wenn sie als Folgeleistung zum Arbeitslosengeld gezahlt wird. In diesem Fall wird die Bezugsdauer auf die H\u00e4lfte reduziert. Das Teilzeitarbeitslosengeld ist auf den f\u00fcr das Arbeitslosengeld festgelegten Bezugszeitraum begrenzt.\u00a0<\/em><em>Das Arbeitslosen-Tagegeld betr\u00e4gt 65\u00a0% des mittleren Tageseinkommens der letzten zw\u00f6lf Monaten.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Arbeitslosenhilfe kann zwischen 80\u00a0% des IAS bei alleinstehenden Besch\u00e4ftigten und 100\u00a0% bei Besch\u00e4ftigten, die Familie haben, betragen.\u201c<\/em><em> (Eures, European Job Mobility Portal 04\/2011)<\/em><\/p>\n<p>Wie sehen die politischen Kr\u00e4fte in Portugal aus? Noch werden die roten Fahnen gezeigt, zumindest am 1. Mai. Den Aufruf zum Generalstreik im Juni 2013 sch\u00e4tzt die PCP als Erfolg ein. Er wird 2015 im Juni wiederholt mit einem Marsch auf Lissabon.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/DSCF4075.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/DSCF4075.jpg\" alt=\"\" \/><\/a><br \/>\n<em>&#8222;Aber eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter wird das portugiesische Volk laut sprechen, wird es in die eigenen H\u00e4nde nehmen, eine Politik aufzustellen, die seinen Interessen und Rechten entspricht, und \u00abdie nicht zu trennen ist von der Ausweitung und Versch\u00e4rfung der Massenkampfes, mit allen Ausdrucksformen, die dieser w\u00e4hrend des Bruches mit der rechtsgerichteten Politik und beim Aufbau einer patriotischen linken Alternative annehmen kann&#8220;, <\/em>wiederholt die Partei die Erkl\u00e4rung von 2013 zum 1. Mai dieses Jahres.<\/p>\n<p>Original (port.): <a href=\"http:\/\/www.pcp.pt\/\">Sobre a situa\u00e7\u00e3o pol\u00ed\u00adtica e os seus desenvolvimentos<\/a> \u2013 Comunicado da Comiss\u00e3o Pol\u00ed\u00adtica do Comit\u00e9 Central do Partido Comunista Portugu\u00eas, Segunda 15 de Julho de 2013 \u2013 \u00dcbersetzung: kommunisten.ch (16.07.2013)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u201eReformprozess in Portugal\u201c \u2013finanzielle Zw\u00e4nge in produktiver Schieflage Gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt liegt Portugal an der 19. Stelle im Ranking der EU-Staaten. Und nat\u00fcrlich ist auch an diesem Land die aktuelle internationale Krise nicht spurlos vor\u00fcbergegangen, im Gegenteil: Portugal wird immer wieder genannt, wenn es um die Frage geht, bei welchen EU-Mitgliedern der Staatshaushalt &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/?p=686\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eZur aktuellen Lage Portugals\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-portugal"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=686"}],"version-history":[{"count":19,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":767,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/686\/revisions\/767"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wolfsreise.d-l-w.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}